Ein Mahnbescheid resultiert aus dem beim zuständigen Mahngericht eingegangenen Mahnantrag. Mit dessen Hilfe können zivilrechtliche Ansprüche, beispielsweise in Form von ausstehenden Forderungen, vor Gericht geltend gemacht werden. Der Mahnbescheid bildet somit die Vorstufe zum Vollstreckungsbescheid.

Wann solltest du einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen?

Sobald ein Kunde einer oder mehreren Zahlungsaufforderungen, sprich Mahnungen, nicht nachkommt, ist es empfehlenswert, einen Mahnantrag einzureichen.

Die Antragstellung auf Erlass des Mahnbescheids

Egal, ob Unternehmer, Selbstständiger, kleiner oder großer Betrieb – im Geschäftsleben kommt es durchaus einmal vor, dass ein Kunde nicht für erbrachte Leistungen bezahlt. Da das unter Umständen existentielle Folgen haben kann, solltest du in jedem Fall dein Recht geltend machen. Hast du selbst keine Zeit dafür, diese Angelegenheit zu verfolgen, kannst du sie auch an einen Rechtsanwalt oder einen außergerichtlichen Inkasso-Dienstleister abgeben.

Ablauf – was du im Vorfeld beachten solltest

Ein Kunde zahlt nicht? Dann muss das kaufmännische Mahnschreiben, die sogenannte erste Mahnung, folgen, wodurch der Kunde in Verzug gesetzt wird. Verzug bedeutet in diesem Fall, dass sich die Leistung des Schuldners verzögert. Sobald ein Kunde also seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, ist er in Verzug. In der Regel findet sich die Fälligkeit im Zahlungsziel des Vertrags oder in der Kostenaufstellung. Dieses sollte bereits in der ersten Rechnung deutlich formuliert sein.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, einen Kunden in Verzug zu setzen:

  • Durch Mahnung: Mit dem Erhalt der Mahnung, die ihn auffordert, seiner Leistung nachzukommen, befindet sich der Schuldner in Verzug. Es empfiehlt sich, die Mahnung per Einschreiben zu versenden, um sicherzustellen, dass diese ankommt.
  • Ohne Mahnung: Wenn im Vertrag oder in der Rechnung ein Kalenderdatum festgelegt wurde. Verstreicht diese Frist ohne Begleichung der Rechnung durch den Schuldner, befindet sich dieser ab dem Tag, an dem die Frist verstreicht, in Zahlungsverzug.
  • Automatischer Verzug: Kleine Unternehmen, öffentliche Auftraggeber und Geschäftskunden geraten 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang zu einer Rechnung in Verzug, sofern der Gläubiger keine kürzere Frist gesetzt hat. Dies gilt allerdings nur dann, wenn in der Rechnung darauf hingewiesen wird.   

Folgen des Verzugs

Zudem können Verzugsschäden geltend gemacht werden, denn mit Angabe einer Zahlungsfrist wurde der Mahnprozess beschleunigt.

  • Verzugszinsen: Bei Privatkunden 5 % über dem Basiszinssatz, bei Geschäftskunden 9 %
  • Eventuell Verzugspauschalen, sofern diese im Vertrag vereinbart wurden
  • Gerichtskosten für den Mahnbescheid
  • Kosten für Inkasso-Dienstleister oder Rechtsanwalt 

Das Schreiben einer zusätzlichen Mahnung bei unbezahlter Rechnung entfällt zwar, aus Fairnessgründen sollte aber zumindest eine Mahnung versendet werden – schließlich vergisst jeder einmal etwas.

Den Mahnbescheid beantragen

Zumeist ist es günstiger als eine Zivilklage, wenn du den Antrag auf einen Mahnbescheid stellst. Zumindest dann, wenn es sich um offene Zahlungen inländischer Währung handelt und der Schuldner die Forderung nicht bestreitet. Mahnanträge kannst du an das Zentrale Mahngericht deines Bundeslandes richten. Hierfür gibt es die folgenden Möglichkeiten:

  • Offizielles, schriftliches Antragsformular, das beispielsweise im Schreibwarenhandel erworben werden kann
  • Online-Mahnantrag
  • Elektronischer Mahnantrag über Elektronisches Gerichtspostfach und Verwaltungspostfach (EGVP) 

Die vierte Möglichkeit ist das Einschalten eines Rechtsanwalts oder Inkasso-Dienstleisters, um an dein Recht beziehungsweise dein Geld zu kommen.

Was steht im Mahnbescheid?

Wird aufgrund deines eingereichten Antrags ein Mahnbescheid vom Mahngericht erlassen, geht dieser per Post an den Antraggegner. Zeitgleich wird eine Nachricht an den Antragsteller versendet, die diesen über den Erlass informiert und der eine Rechnung über die Kosten des Mahnverfahrens beiliegt.

Der Mahnbescheid enthält die Anschrift des Antragstellers, des Antraggegners und eventuell noch die Anschriften der Prozessbevollmächtigten, unter anderem Rechtsanwälte. Neben den Forderungen werden etwaige Nebenforderungen und Zinsen im Antrag aufgeführt. Er beinhaltet außerdem die Gerichtskosten und mögliche Kosten für Prozessbevollmächtigte.

Liegen keine besonderen Konstellationen – wie Zinsstaffeln – vor, wird der laufende Zins automatisch bis zu dem Tag, an dem der Mahnbescheid erlassen wurde, berechnet.

Was passiert, wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt werden kann?

Sollte der Mahnbescheid nicht zugestellt werden können, erhältst du eine Nichtzustellungsnachricht vom Amtsgericht zuzüglich Neuzustellungsantrag. Mit diesem Antrag kann ein erneuter Zustellungsversuch unternommen werden. Mögliche Gründe für die Nichtzustellung können unter anderem auch Rechtschreibfehler sein.

Widerspruch und Vollstreckungsbescheid

Nach der Zustellung des Mahnbescheids hat der Antragsgegner zwei Wochen Zeit, die Forderung zu begleichen oder (Teil)Widerspruch einzulegen. Wird kein fristgerechter Widerspruch eingelegt, wird die Forderung vollstreckbar, indem das Zentrale Mahngericht einen Antrag auf einen Vollstreckungsbescheid stellt. Dieser bildet die Grundlage für die Zwangsvollstreckung, gegen die der Antragsgegner ebenfalls nochmals zwei Wochen Zeit hat, um Einspruch einzulegen. Dies hat zur Folge, dass das Verfahren an das Prozessgericht abgegeben wird.

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Christian

Christian ist Mitgründer und Marketing Experte bei FastBill. Hier gibt er Tipps rund um Finanzen, Buchhaltung, Gründung und Unternehmenswachstum für Selbständige.

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